Seite als PDF erstellen
Sie sind hier: Report / Urteile

Urteile

27.06.11 Kommune muss vor Schlaglöchern warnen Achtung Straßenschäden

Eine Gemeinde muss mit Schildern auf Schlaglöcher hinweisen, sonst haftet sie bei daraus resultierenden Schäden am Fahrzeug. Haftung: Eine vehrkehrssicherungspflichtige Kommune haftet wegen Amtspflichtverletzung, wenn sie trotz der Kenntnis vonmehr...

01.10.10 Eine E-Mail hilft nicht gegen Bußgeldbescheid

Ein Verkehrssünder hatte einen Busgeldbescheid erhalten und sich mit einer E-Mail dagegen wehren wollen. Pech, meinte das Landgericht Heidelberg. Ein Einspruch "in elektronischer Form" reicht nämlich nicht aus. Der Grund: Es fehlt diemehr...

08.02.10 Auto an Kreuzung abgewürgt - Hintermann muss zahlen

Wird ein Fahrschulwagen an einer Kreuzung abgewürgt und fährt der Hintermann auf, muss der Auffahrende den gesamten Unfallschaden bezahlen. So das Landgerichts München (Az. 19 S 14217/05) entschieden.mehr...

07.02.10 Mängelbeseitigung bei Neuwagen auch nach einem Jahr

Tritt bei einem Neuwagen innerhalb des ersten Jahres ein Mangel auf, ist in aller Regel zu vermuten, dass er bereits vor der Auslieferung vorlag. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung besteht aber auch noch nach mehr als zwölf Monaten und vor Ablaufmehr...

21.01.10 Alte Reifen können nicht neu sein Reifen

Ein zwei Jahre und vier Monate alter Reifen darf nicht mehr als Neureifen verkauft werden und gilt als mangelhaft. So entschied eine Starnberger Richterin (AG Starnberg, Az. 6 C 1725/09, DAR, Heft 2, 2010) am 16. Dezember 2009.mehr...

13.01.10 Überschreiten der Reparaturdauer

geht nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten In aller Regel hängt diese Ausfallzeit davon ab, innerhalb welchen Zeitraumes das unfallbedingt geschädigte Fahrzeug des Unfallgeschädigten repariert oder ein Nutzfahrzeug beschafft werden kann. Diemehr...