In Mainz wurde einem angestellten Fahrlehrer wegen seiner Spielsucht die Fahrlehrerlaubnis entzogen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts in Mainz ist der Fahrlehrer wegen der Spielsucht als unzuverlässig anzusehen. Der Beschuldigte hatte in 85mehr...
Eine Fahrschule hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Stadt als Prüfungsort für die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen mit einbezogen wird. Die Prüforte werden vielmehr als reiner Organisationsakt der Behörde festgelegt. Weil diesermehr...
Ist unklar, ob ein Autofahrer absichtlich die vorgeschrieben Geschwindigkeit überschritten hat, kommt eine Fahrlässigkeitstat in Betracht. Geschwindigkeit: Ein Gericht muss feststellen, ob ein Verkehrssünder tatsächlich zu schnell gefahren ist.mehr...
Eine Gemeinde muss mit Schildern auf Schlaglöcher hinweisen, sonst haftet sie bei daraus resultierenden Schäden am Fahrzeug. Haftung: Eine vehrkehrssicherungspflichtige Kommune haftet wegen Amtspflichtverletzung, wenn sie trotz der Kenntnis vonmehr...
Typgleiches Fahrzeug im konkreten Fall angemessen. Unter bestimmten Vorraussetzungen kann nach einem Haftpflichtschaden die Anmietung eines typgleichen Fahrzeugs angemessen sein, auch wenn das mit Mehrkosten verbunden ist. Das besagt ein Urteilmehr...
Ein Verkehrssünder hatte einen Busgeldbescheid erhalten und sich mit einer E-Mail dagegen wehren wollen. Pech, meinte das Landgericht Heidelberg. Ein Einspruch "in elektronischer Form" reicht nämlich nicht aus. Der Grund: Es fehlt diemehr...
Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden ist und sich diese Nichtbeachtung unmittelbar aus dem Führerscheinmehr...
Das Oberlandesgericht Köln hat am 22. Oktober 2009 (Az.: 82 Ss-OWi 93/09) entschieden, dass das Telefonieren am Steuer mit dem Telefon der Hausfestnetzanlage nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt.Bei dem vom ADAC vorgestellten Fall nahmmehr...
Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr handelt es sich dabei immer auch ummehr...
Wird ein Fahrschulwagen an einer Kreuzung abgewürgt und fährt der Hintermann auf, muss der Auffahrende den gesamten Unfallschaden bezahlen. So das Landgerichts München (Az. 19 S 14217/05) entschieden. Im konkreten Fall musste einmehr...
Tritt bei einem Neuwagen innerhalb des ersten Jahres ein Mangel auf, ist in aller Regel zu vermuten, dass er bereits vor der Auslieferung vorlag. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung besteht aber auch noch nach mehr als zwölfmehr...
Um die Scheiben schneller vom Eis zu befreien, lassen manche Autofahrer auch mal den Motor laufen, während sie mit dem Eiskratzer zugange sind. Allerdings besteht dabei das Risiko, mit einem Bußgeld von zehn Euro bestraft zu werden.mehr...
Räum- und Streufahrzeuge sind bei ihren winterlichen Einsätzen gegenüber anderen Fahrzeugen bevorrechtigt. Von einem „riskanten Kräftemessen“ mit motorisierten Schneeschiebern rät der Auto Club Europa (ACE) dringend ab, ebenso wie vonmehr...
Ein zwei Jahre und vier Monate alter Reifen darf nicht mehr als Neureifen verkauft werden und gilt als mangelhaft. So entschied eine Starnberger Richterin (AG Starnberg, Az. 6 C 1725/09, DAR, Heft 2, 2010) am 16. Dezember 2009. Dermehr...
geht nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten In aller Regel hängt diese Ausfallzeit davon ab, innerhalb welchen Zeitraumes das unfallbedingt geschädigte Fahrzeug des Unfallgeschädigten repariert oder ein Nutzfahrzeug beschafft werden kann. Diemehr...
